Rechtliches · B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vertraglichen Grundlagen unserer Zusammenarbeit mit Anlagenbetreibern.
Diese AGB sind ein Muster für den B2B-Einsatz im Bereich der Direktvermarktung und der Bereitstellung der Manta-Plattform. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung und sind vor Verwendung durch eine fachkundige Stelle zu prüfen und an die konkreten Leistungen anzupassen.
Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Manta Energy GmbH, Schellingstraße 98, 80798 München (nachfolgend „Manta“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie die Bereitstellung der Manta-Plattform.
(2) Die Leistungen von Manta richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie richten sich nicht an Verbraucher.
(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, soweit Manta ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Manta erbringt Leistungen der algorithmischen Direktvermarktung, insbesondere die Vermarktung der vom Kunden eingespeisten Strommengen über Termin-, Day-Ahead- und Intraday-Märkte sowie die hierzu erforderliche Prognose, Fahrplanerstellung, Handelsausführung und Abrechnung.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die zu vermarktenden Anlagen sowie die Vergütungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Leistungsbeschreibung. Bei Abweichungen gehen die Regelungen des Einzelvertrags diesen AGB vor.
(3) Manta ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer und Marktdienstleister (z. B. Bilanzkreisverantwortliche, Börsen, Clearing) einzusetzen.
Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt Manta die für die Vermarktung erforderlichen Daten (insbesondere Stammdaten der Anlagen, Mess- und Einspeisedaten, Netzanschlussinformationen) rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.
(2) Der Kunde sichert zu, zur Übertragung der Vermarktungsrechte berechtigt zu sein und keine entgegenstehenden Rechte Dritter zu verletzen.
(3) Änderungen, die für die Vermarktung relevant sind (z. B. Stilllegungen, Wartungen, Leistungsänderungen), teilt der Kunde unverzüglich mit.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Einzelvertrag. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich auf Basis der vermarkteten Mengen und erzielten Erlöse.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag tritt mit beiderseitiger Unterzeichnung bzw. der im Einzelvertrag genannten Regelung in Kraft und läuft auf die dort vereinbarte Dauer.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
Verfügbarkeit der Plattform
(1) Manta bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Manta sind hiervon ausgenommen.
(2) Konkrete Service-Level werden, soweit vereinbart, im Einzelvertrag bzw. in einem gesonderten Service-Level-Agreement geregelt.
Haftung
(1) Manta haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Manta nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangene Markterlöse, die sich aus der Natur des Stromhandels und der Volatilität der Märkte ergeben, ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheimzuhalten und nur für Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit Manta im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.